Pressearchiv

02.07.2011, 17:18 Uhr | Anzeiger Burgdorf von Norbert Korte
CDU spricht von Betrug und lehnt das Konzept ab
Pläne für Haushaltssicherung liefern Stoff
Das wegen des defizitären Etats notwendige Haushaltssicherungskonzept und ein Prüfungsbericht boten zweieinhalb Monate vor der Kommunalwahl viel Stoff, um sich kritisch mit dem Finanzgebaren der Mehrheitsgruppe aus SPD, WGS und Grünen auseinanderzusetzen. Die CDU sprach von Luftnummern und sogar Betrug und lehnte genau wie die FDP das „unseriöse Konzept" ab.
Er nenne es Betrug, wenn darin Mehreinnahmen oder auch Minderausgaben wie die 124000 Euro geringerer Zuschussbedarf für das Veranstaltungszentrum aufgelistet seien, die niemals erreicht würden, betonte Paul Rohde (CDU). Zudem würden bei einem Defizit von 8,2 Millionen Euro im Haushaltssicherungskonzept ohnehin nur erhoffte Verbesserungen von 930000 Euro ausgewiesen.
 
Dieter Lüddecke (FDP) räumte ein, die formalen Bedingungen an das Konzept würden erfüllt, aber die eigentlichen Probleme blieben: „Wir marschieren auf die Überschuldung zu."
 
SPD-Fraktionschef Adolf W. Pilgrim verwies auf die Finanz- und Wirtschaftskrise als Auslöser der aktuellen Probleme und bekannte, dass sie aus eigener Kraft nicht zu lösen seien: „Wir brauchen eine Änderung der Finanzstruktur."
 
Wasser auf die Mühlen der Kritiker lieferte der Prüfungsbericht des Rechnungshofes, der Burgdorf für 2007 bis 2009 zwar geordnete Finanzen bescheinigt, aber auch betont, dass sich derzeit eine erhebliche Verschlechterung der Finanzlage abzeichne.


aktualisiert von Kai Peters, 10.07.2011, 17:19 Uhr
Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon