Presse

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13.12.2008, 20:42 Uhr | Marktspiegel von Georg Bosse
Burgdorfer Rat beschließt „konsensfähigen Haushalt" - Neuer „Stadtentwicklungsausschuss" nimmt seine Arbeit auf
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf 2009 sei kein „farbiger", sondern ein breit konsensfähiger Haushalt, der an der Realität orientiert sei, fasste Hartmut Braun (GRÜNE) das Ergebnis der rund vierstündigen und letzten Burgdorfer Ratssitzungsdebatte 2008 am vergangenen Donnerstag zusammen. Die Mehrheitsgruppe (SPD, WGS, GRÜNE), die CDU-Ratsfraktion und die FDP stimmten schlussendlich für die mit einigen Veränderungen versehene Fassung. Einzig Michael Fleischmann (LINKE) stimmte „mit Überzeugung" dagegen.
Heinrich Schlumbohm, Ulf Anderson und Peter Twesten (v.l.) werden Anfang kommenden Jahres ihre neuen Führungsämter übernehmen. Dann verabschiedet sich Peter Nicks (re; Heeßel) als Stadtbrandmeister.
Fleischmann hatte zuvor an den Rat appelliert, bei der Entwicklung des Gewerbegebietes „Nordwest" auf die „Bremse zu treten" und war mit seinem Antrag auf eine „Weihnachtsbeihilfe für Leistungsempfänger SGB II und SGB XII" gescheitert.

Der in letzter Minute von Birgit Meinig (SPD; Ehlershausen) eingebrachte Antrag auf zusätzliche 15.000 Euro für eine Deckensanierung im Ehlershäuser Waldkindergarten scheiterte nicht, sondern rief bei den GRÜNEN eher Verblüffung und ihre Abstimmungsenthaltung hervor.

CDU-Ratsherr Paul Rohde hatte als Vorsitzender der „Jazzfreunde Altkreis Burgdorf" einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro beantragt, Dieser wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt, wie der Kompromissvorschlag, den Kulturverein mit 2.000 Euro zu unterstützen. Zu dieser Entscheidung schienen eher persönliche als sachliche Gründe den Ausschlag gegeben zu haben, vermutete der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Obst.

Der Plan für das Haushaltsjahr 2009 sieht im Verwaltungshaushalt Einahmen in Höhe von 54.831.400 Euro vor, denen Ausgaben in Höhe von 55.646.800 Euro entgegenstehen. Damit weist die Haushaltssatzung einen Fehlbetrag von 815.400 Euro aus.

Größter Ausgabeneinzelposten sind die Personalkosten mit rund 15 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt wurden die Einnahmen und Ausgaben auf 13.134.900 Euro festgesetzt.

Für die Politik befürwortete Gerald Hinz (SPD), Vorsitzender des Feuerwehrausschusses, die Personalentscheidungen, Ulf Anderson (Burgdorf) zum Stadtbrandmeister sowie Heinrich Schlumbohm (Ramlingen) zu dessen Stellvertreter zu ernennen. Auch die Wahl von Peter Twesten zu Burgdorfs Ortsbrandmeister wurde bestätigt.

Einhellig bestätigt wurde ebenfalls die „Bildung eines Stadtentwicklungsausschusses". Er soll den angestoßenen „Integrierten Stadtentwicklungsprozess" begleiten und in seiner Existenz zeitlich (rund 2 Jahre) begrenzt sein. Zu Mitgliedern des neuen Ausschusses wurden von der SPD Christiane Gersemann, Dr. Holger Zielonka (Otze), Gerald Hinz und ihr Fraktionsvorsitzender Adolf W. Pilgrim ernannt. Für die CDU sitzen Walter Degenhard (Sorgensen), Carl Hunze (Otze), Barthold Plaß (Schillerslage) und Paul Rohde im Ausschuss. Die WGS entsendet ihren Vorsitzenden Kurt-Ulrich Schulz, die GRÜNEN Maria Leykum und die FDP Dieter Lüddecke. Den Vorsitz hat Gerald Hinz (SPD).
Zusatzinformationen
aktualisiert von Kai Peters, 12.01.2009, 11:32 Uhr

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