Oliver Brandt

Wie Oliver Brandt, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und Regionsabgeordneter aus dem Wahlkreis Burgdorf/Lehrte/Uetze, informiert, sind im Haushaltsentwurf für Erträge und Aufwendungen 1,79 Milliarden Euro veranschlagt.

Mit 1 Milliarde Euro sind die Aufwendungen für den Bereich Soziales der größte Ausgabeposten. 209 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf für Verkehr, 198 Millionen Euro für Jugendhilfe und 67 Millionen Euro für Schulen.

Bei den Erträgen ist die Regionsumlage in Höhe von 677 Millionen Euro eingeplant. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes (187 Millionen Euro) sowie Erstattungen für Grundsicherung im Alter (144 Millionen Euro), Kosten der Unterkunft (116 Millionen Euro), Verkehr (101 Millionen Euro) und Erstattungen des Landes für weitere Sozialleistungen nach dem quotalen System (233 Millionen Euro). Für weitere Aufgaben summieren sich die Erstattungen und andere Erträge auf 329 Millionen Euro.

Für 2017 sind im Haushaltsentwurf Investitionen in Höhe von 122,3 Millionen Euro vorgesehen. Davon sollen 30,7 Millionen Euro in die Schulen fließen und 40,3 Millionen Euro in den Verkehrsausbau. Mit 17,5 Millionen Euro schlägt die Krankenhausumlage zu Buche, die die Region an das Land Niedersachsen zahlt, weitere 11,6 Millionen Euro sind für das Klinikum Region Hannover eingeplant. Für Investitionen im Bereich Jugend stehen 13 Millionen Euro zur Verfügung. Um das Paket zu stemmen sind bisher Kreditaufnahmen in Höhen von 100 Millionen Euro geplant.

Wichtig bei den Haushaltsberatungen 2017 sind für Oliver Brandt einerseits Investitionen der Region in die Infrastruktur (z.B. Krankenhäuser, Schulen und Verkehrswege) sowie Investitionen und Zuschüsse für Jugend- und Sozialprojekte (sozialer Wohnungsbau, Beratungsstellen, etc.). Andererseits auch eine Ausgabenkritik und –überprüfung. Oliver Brandt: „Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt sein in dem auch noch Luft für einen nennenswerten Schuldenabbau und Entlastung der Städte und Gemeinden ist. Ansonsten versündigen wir uns an den folgenden Generationen!“

Für die CDU sei es deshalb ein Anliegen die Hebesätze der Regionsumlage für die 21 Städte und Gemeinden sowie außerdem auch die Schulden der Region Hannover zu senken, so Brandt.