Steuern werden immer erhöht, wenn der Haushalt schwach oder defizitär ist. Das belastet gerade die, die mit ihrer Leistung (Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer) zum finanziellen Erfolg einer Kommune beitragen. Sollen diejenigen bestraft werden, die für Einnahmen sorgen, indem sie noch mehr Steuern zahlen? Beispiele aus Kommunen zeigen, dass die Senkung von Gewerbesteuern (verbunden mit einer aktiven Wirtschaftsförderung) Mehreinnahmen genieren.

Die Realsteuer-Hebesätze 2016 wurden vom Bund der Steuerzahler in 90 niedersächsischen Städten und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern abgefragt. Die Stadt Burgdorf befindet sich mit 450 v.H. auf Rang 8 und die Stadt Lehrte mit 440 v.H. auf Rang 11. Der landesweite Durchschnitt in den 90 untersuchten Kommunen liegt bei 401 v.H.

„Es muss darum gehen, mit einer aktiven Wirtschaftspolitik Gewerbe und Selbstständige ansiedeln zu lassen, um Arbeitsplätze und Einnahmen für die Zukunft der Städte zu sichern“, so der MIT Vorsitzende Armin Pollehn. Der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft brummt und verschafft damit auch Rekordeinnahmen. Wir brauchen mehr Freiraum für Kleinunternehmen und StartUps, die nicht durch die Gewerbesteuer belastet werden, sondern die investieren sollen. Damit schaffen diese Arbeitsplätze und Beschäftigung.

Beispiele:
http://www1.wdr.de/nachrichten/monheim-senkt-die-gewerbesteuer-100.html
http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/20714092_Stadt-senkt-Gewerbesteuer.html