Von links: Mirco Zschoch, Burkhard Balz, Armin Pollehn

Balz plädierte für einen scharfen Schnitt beim Ergebnis am Ende der Verhandlungen mit Großbritannien. Andere EU Staaten dürfen erst gar nicht in Versuchung gebracht werden, auch einen Austritt anzustreben. Offiziell muss das Austrittgesuch von der Regierung Englands gestellt werden. Solange dies nicht geschehen ist, können auch keine Verhandlungen beginnen.

Allerdings hat der für viele Europäer überraschende Brexit auch in Brüssel und Straßburg Nachdenken darüber erzeugt, was nicht richtig gelaufen ist.

Europa hat Fehler gemacht, die aufgearbeitet werden müssen, sprach der MIT´ler Balz selbstkritisch im Blick auf die EU Kommission, den Europarat und das Parlament. Selbst die Länder und Berlin wundern sich, wo die EU überall tätig wird. In der Runde der Mittelständler bestand darin Einigkeit, dass viele Verordnungen die Bürokratiekosten in den Unternehmen steigen lassen, aber auch die Umsetzung der Verordnung mehr Geld kostet.

In die Zukunft gerichtet muss die EU nun genau definieren, was ihre Aufgabenfelder sind. Balz wirft hierzu drei Themen gedanklich ein:

• Sicherheit, im Blick auf die EU Außengrenze herstellen, also der Frage nachgehen, wie schützt die EU ihre Außengrenze?
• Umweltschutz ist länderübergreifende Angelegenheit, zum Beispiel fließen Flüsse durch mehrere europäische Staaten.
• Banken und Versicherungen: hier ist eine europaweite Regulierung notwendig. Wobei der Bankkaufmann und Jurist das in der EU einmalige Sparkassen- und Volksbankensystem versteht und verteidigt.

Früher wollten alle EU Mitglied werden. Heute habe man den Eindruck im Zuge nationalstaatlich ausgerichteten Bestrebungen auf eine EU Mitgliedschaft verzichten zu könnten.

Wie der Brexit Prozess verlaufen und wie er enden wird, dazu wollte und konnte der Europaabgeordnete keine Angaben machen. Er hält allerdings den zwei Jahreszeitraum zur Verhandlung bei diesen Verflechtungen für sehr sportlich.

Burkard Balz ist Europaabgeordneter und nimmt im Rahmen seines Mandats im Europäischen Parlament folgende Ausschüsse wahr:

• Mitglied für Wirtschaft und Währung (ECON)
• Koordinator (Sprecher) der EVP-Fraktion
• Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDG)