Mirco Zschoch

Verschleppte Instandhaltungsmaßnahmen, eine fehlende strategische Ausrichtung auf langfristige Ziele, fehlender Sparwille, eine konzeptionelle Aufgabenkritik sowie eine professionelle Prozessoptimierung sind nur einige Punkte, über die wir schon oft diskutiert haben und die ich daher heute nicht näher ausführen will. Sie machen ja genug neue Fehler, so dass genug Diskussionsstoff verbleibt!

Zugegeben - in einem Punkt hebt sich dieser Haushalt positiv von den vorjährigen ab: es ist der erste Haushalt in dieser Ratsperiode ohne Steuererhöhungen. Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass beim Bürgermeister und der rot-grünen Ratsmehrheit ein Lerneffekt eingesetzt hat. Der Verzicht auf Steuererhöhungen dürfte einzig und allein mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr zu tun haben. Zudem haben wir nicht vergessen werden, dass Sie seit 2011 die Gewerbesteuer um 35 (von 415 auf 450) und die Grundsteuer sogar um 50 Punkte (von 415 auf 465) erhöht haben. Wenn wir jetzt sehen, dass die nun mit großer Verspätung vorgelegten Jahresabschlüsse viel besser ausfallen als die Haushaltspläne, ist in der Tat die Frage berechtigt, ob die Steuererhöhungen der letzten Jahre in dieser Form gerechtfertigt waren.

Die große Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die nach Deutschland und damit auch nach Burgdorf kommen, haben natürlich auch beträchtliche Auswirkungen auf den Haushalt des kommenden Jahres. Der vorliegende Entwurf enthält zweistellige Millionenbeträge u.a. für die Bereitstellung für angemessene Unterkünfte und Flüchtlingssozialarbeit. Dass wir diese Mittel erst einmal bereitstellen müssen, steht außer Frage. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Asylbewerber und Flüchtling, der zu uns kommt, vernünftig versorgt und untergebracht werden muss. Denn in Artikel 1 unseres GG steht „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da steht nicht, die Würde eines Deutschen ist unantastbar. Diese große Herausforderung meistern wir derzeit nur, weil die mit diesen Aufgaben beschäftigten Mitarbeiter in der Verwaltung sich in besonderer Weise engagieren und weil eine beeindruckend große Zahl an Ehrenamtlichen vielfältige Hilfe und Unterstützung leisten. Hierfür gilt es ein ganz besonderes Dankeschön auszusprechen!

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber noch drei Bemerkungen machen:

1. Nicht alle Flüchtlinge und Asylbewerber werden bei uns bleiben können. Denjenigen, die in erster Linie zu uns gekommen sind, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, müssen wir deutlich sagen, dass sie nicht dauerhaft in Deutschland bleiben können. Ja, wir müssen als ultima ratio auch Abschiebungen konsequent durchführen. Wir brauchen auch eine deutliche Reduzierung der zu uns kommenden Menschen. Wenn es der Politik in absehbarer Zeit nicht gelingt, die EU-Außengrenzen zu sichern und geordnete Verfahren zu gewährleisten, darf eine stärkere Sicherung der deutschen Grenzen kein Tabu sein.

2. Wir werden bei unseren Mandatsträgern im Bund und im Land Niedersachsen darauf drängen, dass den Kommunen die Kosten dieser Flüchtlingskrise vollständig erstattet werden. Dies ist eine gesamtstaatliche und europäische Aufgabe, die nicht zu Lasten der Kommunen gelöst werden darf.

3. Neben kurzfristigen Lösungen für Unterbringung von Asylbewerbern wird mittelfristig die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum eine große Herausforderung. Nach einer Berechnung des Pestel-Instituts fehlen schon jetzt in der Region Hannover über 10.000 Wohnungen. Da jährlich nur etwa 2.200 Wohnungen fertig gestellt werden, wird sich diese Lücke noch vergrößern. Auch wir in Burgdorf müssen daher schnellstmöglich Konzepte erstellen, wie wir hier Gegensteuern wollen. Dabei geht es nicht nur um Wohnraum für Asylbewerber. Es geht auch um bezahlbaren Wohnraum für die einheimische Bevölkerung. Unternehmer, die in Burgdorf Arbeitsplätze schaffen, machen sich schon ernsthafte Gedanken, wo ihre Mitarbeiter eine Wohnung finden. Eins ist jedenfalls klar: wir werden das Wohnraumproblem nicht allein mit Steuergeldern lösen können. Es bedarf zwingend privater Investoren. Das bedeutet aber auch, dass Baustandards auf den Prüfstand gehören und attraktive Rahmenbedingungen für Privatkapital geschaffen werden müssen.

Lassen Sie uns ferner bei unseren Integrationsbemühungen vor Ort, aber auch das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ und die Stärkung der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen. Hierzu möchte ich folgendes Beispiel bringen. Im Haushaltsentwurf sind über 800 T€ für Reinigungskosten von Asylbewerberunterkünften enthalten. Es geht jetzt gar nicht darum die Höhe und Notwendigkeit dieser Position in Frage zu stellen. Das ist nicht der Punkt. Aber warum nutzen wir nicht, die Möglichkeit, den Menschen - zumindest in ihrem unmittelbaren Umfeld - kleine Aufgabe für die Gemeinschaft zu übertragen, Verantwortung zu übernehmen und ihrem Tagesablauf gewisse Strukturen zu geben. Daher wäre unsere Bitte an die Verwaltung, diesen Gedanken aufzugreifen und – wo es möglich ist – ihn umzusetzen

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltes 2016 bildet die Schulpolitik. Neben unseren Grundschulen haben wir mit den berufsbildenden Schulen und dem Gymnasium hervorragend positionierte Schulen in unsere Stadt. Darüber hinaus freuen wir uns über den erfolgreichen Start der IGS Burgdorf in diesem Jahr und werden den weiteren Ausbau konstruktiv unterstützen. Unser Ziel ist eine partnerschaftliche und faire Zusammenarbeit der Schulen untereinander. Ausdrücklich begrüßen wir die Initiative zur Schaffung eines Oberstufenzentrums am Burgdorfer Gymnasium. Dies ist ein zukunftsgerichteter Ansatz zur Stärkung des Bildungsstandortes Burgdorf. Damit wird auch leistungsstarken Absolventen der IGS die Perspektive geboten, ein vielfältiges Oberstufenangebot zu nutzen und das Abitur in Burgdorf zu absolvieren.

Bestätigt fühlen wir uns allerdings in unserer Kritik, die wir bereits bei der Beschlussfassung des Rates über die Gründung der IGS am 24.10.2013 geäußert haben. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass wir bis heute – also über 2 Jahre nach Beschlussfassung über die IGS-Gründung weder ein Raum- geschweige denn ein Finanzkonzept haben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Art und Weise, wie Sie in dieser Frage mit dem Rat umgehen ist völlig inakzeptabel.  Weder in der Sitzung des Schulausschusses am 16.11. noch in der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 23.11.2015 haben Sie die Mandatsträger über ihre Planungen bezüglich der IGS informiert. Noch am Abend des 23.11. hat die CDU-Fraktion mehrere Stunden mit Herrn Philipps über den Haushalt diskutiert. Umso größer war die Verärgerung bei meinen Fraktionskollegen und bei mir, als wir dann am nächsten Morgen aus der Zeitung erfahren durften, dass Sie einen IGS-Neubau auf dem Areal der Prinzhornschule planen – Baubeginn 2017.

Warum haben Sie diese Mittel dann nicht in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen? Was gilt denn nun?

Ihr Versprechen, dass die Gründung der IGS die Stadt finanziell nicht belasten wird und keine Nachteile für die anderen Schulen mit sich bringt ist Makulatur.

Herr Alker, Leiter der IGS, wurde vergangene Woche im Anzeiger mit den Worten zitiert: „Jetzt gilt es, erst einmal ein gutes Angebot für die Schüler zu machen, die nicht das Gymnasium besuchen“ Dieses Zitat war im Zusammenhang mit finanziellen Forderungen des Gymnasiums aufgrund sich abzeichnender Raumnot. Herr Alker hat mir zwar gesagt, dass die Presse seine Äußerungen nicht korrekt wiedergegeben habe. Eine öffentliche Korrektur habe ich allerdings bis heute nicht vernommen. Ich habe auch Herrn Bürgermeister Baxmann und Herrn Hinz aufgefordert, sich von dieser Äußerung zu distanzieren. Auch das ist nicht erfolgt.

Viele aus unseren Reihen fühlten sich an die Entgleisung von Frau Piel, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion erinnert, die ja mal davon gesprochen hat, dass Eltern mit hohem Einkommen ihre Kinder immer noch von den Schmuddelkindern fernhalten wollten und dass sich an Gymnasien die Unternehmerkinder zusammenrotten würden.

Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern bestehen daher große Zweifel, ob sie es mit der immer propagierten Gleichbehandlung aller Schulen tatsächlich ernst meinen.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der Rat für den Abriss des C-Traktes am Gymnasium gestimmt. Sie haben gesagt, dass am Gymnasium Räume frei sind. Der Abriss ist noch nicht einmal vollständig vollzogen, da diskutieren wir jetzt über die Schaffung neuer Räume am Gymnasium!

Die CDU hat schon vor einem Jahr auf die Raumproblematik am Gymnasium hingewiesen. Ich habe mir in den letzten Tagen noch einmal die Protokolle der Sitzungen des Schulausschusses und des baubegleitenden Arbeitskreises angeschaut. Da wimmelt es nur so von Warnungen der Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter hinsichtlich der sich abzeichnenden Raumnot. Die Einschätzungen waren von weit mehr Realismus geprägt, als die Einschätzungen der Verwaltung.

Viele Problemfelder sind lange bekannt: die Umstellung von G8 auf G9 – also die Verlängerung der Schulzeit bis zum Abitur, das Thema Inklusion

Sie hat das alles nicht interessiert. Sie haben alle diese Bedenken in den Wind geschlagen. Jetzt sind die Flüchtlingskinder schuld, dass es zu wenige Räume gibt. Wissen Sie eigentlich, wieviel Flüchtlingskinder es aktuell am Gymnasium gibt? Ich habe mich heute morgen erkundigt, es sind aktuell 12 Kinder.

Glauben Sie denn im Ernst, dass bei den ganzen Fehlentscheidungen, die Sie allein im Schulbereich zu vertreten haben, wir auch nur eine Sekunde ernsthaft erwogen haben, Ihrem Murks zuzustimmen.

Wir sind dankbar, dass die Entscheidung zur GPGS in namentlicher Abstimmung erfolgt ist. Jeder Bürger kann nachlesen, wer im Einzelnen mit dieser Entscheidung der Schullandschaft in Burgdorf schweren Schaden zufügt. Damit ist dokumentiert, welches Ratsmitglied mit seiner Entscheidung städtisches Vermögen grob fahrlässig vernichtet hat. Wie wissen damit ganz genau, wer trotz zahlreicher Warnungen diesen Weg eingeschlagen hat, der uns noch teuer zu stehen kommen wird.

Das toppt Ihr Steuerzahlermahnmal - die Auetreppe - um ein Vielfaches!

Damit haben Sie gute Chancen, wieder im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes und in Stefan Raabs Sendung zu erscheinen

Selbstkritik kommt in Ihrem Wortschatz nicht vor. Aber wer in kurzer Zeit mit seinen Entscheidungen und Prognosen so dermaßen daneben liegt, wer offensichtlich nicht in der Lage ist, nachhaltige Weichenstellungen vorzunehmen, sollte hier im Rat vielleicht mal etwas bescheidener auftreten und etwas kleinere Brötchen backen.

Wir müssen uns ständig den Vorwurf einer angeblichen Verweigerungshaltung aussetzen.

Das ist schon bemerkenswert, denjenigen eine Verweigerungshaltung vorzuwerfen, die seit Jahren auf Risiken hinweisen, vor Fehlentwicklungen warnen und mehrfach ihre Bereitschaft zu konstruktiven Lösungen bekundet haben.

Tatsächlich sitzen die wirklichen Verweigerer auf der gegenüberliegenden Seite. Jedenfalls sehe ich keinerlei Ansätze, die fehlerhafte Politik der letzten Jahre zu korrigieren, geschweige denn Zukunftsperspektiven zu entwickeln sowie Ziele und Handlungsnotwendigkeiten für Burgdorf zu formulieren, die unsere Heimatstadt auch in 20 Jahren lebenswert und attraktiv machen.

Rot-Grün ist saft- und kraftlos, ein Bürgermeisterwahlverein ohne Ideen und Konzepte für unsere Stadt.

Verehrter Herr Hinz, unser Haus Burgdorf ist in der Tat renovierungsbedürftig. Zum Glück erkennen immer mehr Bürgerinnen und Bürger, dass wir die besseren Bauherren für unser Haus Burgdorf sind. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Verbänden, den Vertretern der örtlichen Wirtschaft werden wir die Baupläne für unser Haus Burgdorf weiter entwickeln. Wir geben unserem Haus Burgdorf ein festes und sicheres Fundament, bunte und freundliche Räume für die Bewohner und ein sturmfestes Dach, damit wir auch in stürmischen Zeiten ein sicheres und behagliches Zuhause behalten.